Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 TVG, § 32 TVöD

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  TVG § 1 ; TVöD § 32
  1. Die befristete Übertragung einer Führungsposition auf Zeit nach § 32 Abs. 3 TVöD durch arbeitgeberseitigem Direktionsrecht unterliegt einer doppelten Billigkeitskontrolle nach § 106 GewO. 2. Die nach § 106 GewO erforderliche Interessenabwägung haben die ...

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  TVG § 1 ; TVöD § 32
  Doppelte Billigkeitskontrolle des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nach § 32 Abs. 3 TVöD Pflicht zur Interessenabwägung nach § 106 GewO auch im Rahmen von § 32 TVöD Zulässigkeit befristeter Übertragung einer Führungsposition

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20

  2.2.3.3 Es ist mithin auch in den Fällen der Übertragung einer Führung auf Zeit nach § 32 TVöD zu prüfen, ob der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts billiges Ermessen gewahrt hat (BAG 4.Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - AP Nr. 1 zu § 14 TVöD;… LAG Hamburg 09.01.2013 - 5 Sa 45/12 Rz. 50 zu § 32 TV-L. ; Clemens/Scheuring TVöD § 32 Rz 8;… Burger, TVöD - TV-L 4. Auflage 2020, § 32 Rn16;… Groeger, Arbeitsrecht im Öffentlichen Dienst, 3. Aufl. 2020, Besetzung mit internen Beschäftigten 22.134).

  Dabei ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer nur vorübergehenden Übertragung oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der höherwertigen Tätigkeit und ggf. einer höheren Vergütung auf Dauer überwiegt (BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn 18).

  Die tariflichen Regelungen können nicht dafür herangezogen werden, das Risiko der Ungewissheit über die Dauer des weiteren Beschäftigungsbedarfs auf den Arbeitnehmer zu übertragen (vgl. zu § 14 TVöD BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - BAGE 154, 83 ff. Rn 24; BAG 4, 7.2012 - 4 AZR 759/10 - AP Nr. 1 zu § 14 TVöD).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 19 mwN).

• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20

  Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegenüber der Hauptforderung akzessorische Zinsforderungen (vgl. dazu BAG vom 7 20.1. 2016 - 4 AZR 468/14 - BAGE 154, 83-92) .

  Die tariflichen Regelungen können nicht dafür herangezogen werden, das Risiko der Ungewissheit über die Dauer des weiteren Beschäftigungsbedarfs auf den Arbeitnehmer zu übertragen (vgl. zu § 14 TVöD BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - BAGE 154, 83 ff. Rn 24; BAG 4, 7.2012 - 4 AZR 759/10 - AP Nr. 1 zu § 14 TVöD).

  2.5 Entspricht die nur vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit aus diesen Gründen nicht billigem Ermessen, erfolgt die "Bestimmung" der Leistung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch richterliche Entscheidung, die darin besteht, dass die Übertragung der betreffenden Tätigkeit nicht nur als vorübergehend, sondern als von Anfang an oder ab einem anderen bestimmten Zeitpunkt auf Dauer erklärt gilt (std. Rspr. z.B. BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 -, BAGE 154, 83-92 - Rn 19) .

  Dies hat zur Folge, dass die höherwertige Tätigkeit auf Dauer übertragen gilt, mit der Folge, dass aufgrund der Tarifautomatik auch das höhere Entgelt zu diesem Zeitpunkt geschuldet wird (BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 -, BAGE 154, 83-92).

• LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12

  Ungleiche Zulagen nach TV-L bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20

  2.2.3.3 Es ist mithin auch in den Fällen der Übertragung einer Führung auf Zeit nach § 32 TVöD zu prüfen, ob der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts billiges Ermessen gewahrt hat (BAG 4.Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - AP Nr. 1 zu § 14 TVöD; LAG Hamburg 09.01.2013 - 5 Sa 45/12 Rz. 50 zu § 32 TV-L. ; Clemens/Scheuring TVöD § 32 Rz 8;… Burger, TVöD - TV-L 4. Auflage 2020, § 32 Rn16;… Groeger, Arbeitsrecht im Öffentlichen Dienst, 3. Aufl. 2020, Besetzung mit internen Beschäftigten 22.134).

  Dieser Zuschlag soll zum einen dem internen Bewerber einen zusätzlichen Anreiz zur Übernahme einer nur befristeten Führungsposition bieten (…Fritz in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L 2. Eingruppierung/Bezahlung Rn 16;… Greiner in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage 2021, Rz. 6), zum anderen dazu dienen die nur befristete Übertragung von Führungsaufgaben zu verteuern, um so zu verhindern, dass der Arbeitgeber Führungspositionen nur noch auf Zeit besetzt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29. Januar 2019 - 5 Sa 127/18 -, juris; LAG Hamburg 9. Januar 2013 - 5 Sa 45/12 -Rn 51 - juris zu der vergleichbaren Regelung im TV-L).

 
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20

  Hat er zeitweise Stellen zur Verfügung, die höherwertig ausgewiesen sind, kann er diese zur vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nutzen (BAG, Urteil vom 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 -, BAGE 101, 91-106) .
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20

  Für Fälle der Verlängerung kommt es auf diesen Zeitpunkt an (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O) .
• BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18

  Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20

  Der Feststellungsantrag zu 2 entspricht einer Eingruppierungsfeststellungsklage, deren Zulässigkeit allgemein anerkannt ist (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 -, juris- Rz. 12).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019 - 5 Sa 127/18

  Zuschlag wegen Führung auf Zeit nach TVöD-VKA

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20

  Dieser Zuschlag soll zum einen dem internen Bewerber einen zusätzlichen Anreiz zur Übernahme einer nur befristeten Führungsposition bieten (…Fritz in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L 2. Eingruppierung/Bezahlung Rn 16;… Greiner in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage 2021, Rz. 6), zum anderen dazu dienen die nur befristete Übertragung von Führungsaufgaben zu verteuern, um so zu verhindern, dass der Arbeitgeber Führungspositionen nur noch auf Zeit besetzt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29. Januar 2019 - 5 Sa 127/18 -, juris; LAG Hamburg 9. Januar 2013 - 5 Sa 45/12 -Rn 51 - juris zu der vergleichbaren Regelung im TV-L).